Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 (XII ZB 601/15) deutlich erklärt, dass paritätische Betreuungsmodelle (Wechselmodell) durchaus von Familiengerichten auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden können. Entscheidender Maßstab der Regelung sei das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl. Relativierend wurde angeführt, dass eine am Wechselmodell ausgerichtete Umgangsregelung in der Regel einer guten Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit voraussetze.

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2569-16 vom 3.02.2017) kippte den Beschluss des OLG Köln (21 UF 56/16 vin 13.10.2016) zur Rückführung eines Kindes und verwies die Angelegenheit an das OLG Köln zurück. Die Gefährdungsrisiken im Falle der Rückführung seinen unzureichend beurteilt worden (physische Gefährdung, Belastung durch Rückführung).

Das 1-jährige Kind war in Obhut genommen worden, nachdem mehrere Rippenbrüche festgestellt wurden. Den Eltern wurde zumindest eine Mitverantwortung unterstellt - das verursachende Geschehen war nicht aufzuklären. Laut eines Beschlusses des OLG Koblenz (Doukkani-Bördner, FamRZ 2016, 12) sind Eltern verpflichtet, an der Aufklärung von Misshandlungen mitzuwirken.