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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 (XII ZB 601/15) deutlich erklärt, dass paritätische Betreuungsmodelle (Wechselmodell) durchaus von Familiengerichten auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden können. Entscheidender Maßstab der Regelung sei das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl. Relativierend wurde angeführt, dass eine am Wechselmodell ausgerichtete Umgangsregelung in der Regel einer guten Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit voraussetze.

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2569-16 vom 3.02.2017) kippte den Beschluss des OLG Köln (21 UF 56/16 vin 13.10.2016) zur Rückführung eines Kindes und verwies die Angelegenheit an das OLG Köln zurück. Die Gefährdungsrisiken im Falle der Rückführung seinen unzureichend beurteilt worden (physische Gefährdung, Belastung durch Rückführung).

Das 1-jährige Kind war in Obhut genommen worden, nachdem mehrere Rippenbrüche festgestellt wurden. Den Eltern wurde zumindest eine Mitverantwortung unterstellt - das verursachende Geschehen war nicht aufzuklären. Laut eines Beschlusses des OLG Koblenz (Doukkani-Bördner, FamRZ 2016, 12) sind Eltern verpflichtet, an der Aufklärung von Misshandlungen mitzuwirken.

Ich war in einen ähnlichen, sehr tragisch verlaufenden Fall involviert. Auch hier war das kleine Kind nach Rippenverletzungen in Obhut genommen worden und die Erziehungsfähigkeit der Eltern wurde als eingeschränkt beurteilt. Die Eltern hatten nur die Erklärung, dass dem Kind bei einem Atemstillstand heftig auf den Rücken geklopft wurde - diese Erklärung wurde von den beteiligten Fachkräften und der Sachverständigen angezweifelt. Noch vor dem erstinstanzlichen Beschluss verstarb das Kind in der Pflegefamilie an plötzlichem Kindestod (nächtlicher Atemstillstand). Das tragische Ereignis bestätigte also Darstellungen der Eltern.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir der Beschluss des OLG Köln keineswegs unplausibel. Es bleibt abzuwarten, wie bei neuer Befassung mit den Grundrechtskonflikten umgegangen wird.